Podiumsdiskussion: Verhältnis Staat und Zivilgesellschaft

Podiumsdiskussion: Verhältnis Staat und Zivilgesellschaft

26.06.2019 - 18.00 Uhr s.t. | Alter Senatssaal | Ritterstraße 26 | Leipzig
Das Verhältnis von Politik und Zivilgesellschaft zueinander - oder: Die (versuchte) Einflussnahme der Politik auf die Zivilgesellschaft und umgekehrt

Gemeinnützige Organisationen sehen sich auch in Deutschland zunehmend der politischen Einflussnahme ausgesetzt. Dies kann ganz subtil erfolgen, indem Förder- und Zuwendungsrichtlinien angepasst werden, um unbequemen Organisationen des Dritten Sektors die Finanzierung zu erschweren. Es geht aber auch offensiv und medienwirksam, wie das Beispiel der Deutschen Umwelthilfe zeigt. Und schließlich können sogar parlamentarische Minderheitenrechte für eine politische Einflussnahme instrumentalisiert werden. Als Beispiel hierfür kann die auf Antrag der AfD eingesetzten Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ genannt werden. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig Unschärfen aufweisen, die Rechtsunsicherheit auslösen und damit Einfallstor für eine Einflussnahme auf gemeinnützige Organisationen sein können. Aktuell zeigt sich dieses Problem etwa bei der Frage, ob und in welchem Umfang sich gemeinnützige Organisationen – im Rahmen der Verfolgung ihres gemeinnützigen Zwecks – politisch betätigen und damit Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen.

In der Podiumsdiskussion wurde über das Selbstverständnis des Dritten Sektors, seine Rolle und Bedeutung für eine Gesellschaft und den Versuchen der Politik, auf diese wichtige Schaltstelle Einfluss zu nehmen, debattiert. Spiegelbildlich stand ebenso zur Diskussion, wo die rechtlichen Grenzen einer gemeinnützigen Betätigung verlaufen und wie diese insbesondere von einer politischen Betätigung abzugrenzen ist.

Die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren: Frau Dr. Manuela Rottmann (MdB – Bündnis 90/Die Grünen), Herr Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB – CDU), Herr Grigorios Aggelidis (MdB – FDP) und Herr Dr. Rupert Graf Strachwitz (Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft).

letzte Änderung: 27.09.2019

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