Stiftungsreform

Stiftungsrechtsreform 2021

Das Stiftungszivilrecht ist für die Entwicklung, die Stärkung und den Erhalt einer aktiven und wirkmächtigen Bürgergesellschaft ebenso wie das Vereinsrecht von herausragender Bedeutung. Die zentralen Regelungen des Stiftungszivilrechts finden sich in den §§ 80-88 BGB und darüber hinaus verstreut in den Landestiftungsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Die Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen stimmen vielfach nur im Grundsatz überein; im Detail bestehen ganz erhebliche Unterschiede, was zu großer Unsicherheit bei Stiftungswilligen und Stifterinnen und Stiftern führt. Die §§ 80-80 BGB stammen größtenteils noch aus dem Geburtsjahr des BGB, nämlich dem Jahr 1900. Durch die Stiftungsrechtsreform 2002 (Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechtswurde vom 23.7.2002) nur kleinere Änderungen vorgenommen. Eine richtige Reform, die das Stiftungszivilrecht für das 21. Jahrhundert fit und zukunftsfähig macht, ist allerdings zum Bedauern vieler Stiftungsinteressierter unterblieben. Im Jahr 2013 wurde das Stiftungszivilrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz (BGBl. I 2013, 556) an einer kleinen Stelle novelliert: Seitdem ist die zeitbefriste Verbrauchsstiftung gesetzlich ausdrücklich anerkannt. Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber der dringenden Reform des Stiftungszivilrechts verweigert. Als dringende Reformanliegen seien hier nur genannt: Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung, Verbesserung der Stiftungsgouvernance durch die Einführung von Klagerechte der Destinatäre und von Organmitgliedern, die Erleichterung von Satzungsänderungen und von Zusammenführung notleidender Stiftungen, die Einführung eines (befristeten) Zweck- und Satzungsänderungsrechts für Stifterinnen und Stifter. Wie groß der Reformbedarf ist, zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2020 aus unternehmensnahen Kreisen eine Alternative zur Stiftung erdacht worden ist: nämlich die "GmbH in Verantwortungseigentum" oder wie sie nunmehr heißen soll "GmbH mit gebundenem Vermögen". Vor diesem Hintergrund waren die Erwartungen groß, als die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer 199. Sitzung vom 11. bis 13. Juni 2014 beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beauftragen, ergebnisoffen Reformmöglichkeiten des Stiftungszivilrechts auszuloten. Seit dem 3.2.2021 liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitichung des Stiftungsrechts (zum Gesetzgebungsverfahren) vor, der nach dem Willen der Regierungskoalition noch in dieser Legislatur Gesetz werden soll.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der Referenten und Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

letzte Änderung: 29.03.2021